Rechtsprechung
VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201
Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im Außenbereich - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Bergehalle für Heu- u. Strohlagerung im Außenbereich; Voraussetzungen für die Geltendmachung einer landwirtschaftlichen Privilegierung gem. § ...
- rewis.io
Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im Außenbereich
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1 ; BauGB § 201
Errichtung einer Bergehalle; landwirtschaftlicher Betrieb; periodisch wiederkehrende Schafhaltung zur Embryonengewinnung; Nachweis der Gewinnerziehungsabsicht; Baugenehmigung; Außenbereich; Privilegierung; Landwirtschaft; Gewinnerzielungsabsicht; periodische ... - rechtsportal.de
Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Bergehalle für Heu- u. Strohlagerung im Außenbereich; Voraussetzungen für die Geltendmachung einer landwirtschaftlichen Privilegierung gem. § ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 3 K 12.00592
- VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785
Papierfundstellen
- BeckRS 2017, 107832
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785
Ein derartiger landwirtschaftlicher Betrieb ist gekennzeichnet durch eine spezifisch betriebliche Organisation, er erfordert Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und es muss sich bei dem Betrieb um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 7).Bei kleiner Nutzfläche und geringem Tierbestand kommt dem Indiz der Gewinnerzielung allerdings erhöhte Bedeutung zu (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 8).
Darüber hinaus ist zu unterscheiden, ob es sich um eine bestehende Landwirtschaft oder eine Neugründung handelt (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 a.a.O.).
- VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Schildkrötentierheim im Außenbereich
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785
Hier kann offen bleiben, ob die Schafembryonengewinnung die auch bei der Tierhaltung erforderliche unmittelbare Bodenertragsnutzung im Sinne einer tatsächlichen landwirtschaftlichen Nutzung (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 11) darstellt.Der Kläger hat hier seine Betriebsführung weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Zulassungsvorbringen derart dargelegt, dass die landwirtschaftliche Privilegierung seines Betriebs zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 11;… B.v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 - juris Rn. 15).
Das Tatbestandsmerkmal des "Sollens" setzt dabei eine Wertung voraus, ob das Vorhaben in einer ::0::billigenswert ist, die es rechtfertigt, es bevorzugt im Außenbereich zuzulassen (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 12).
- BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98
Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785
Der Kläger verkennt, dass er die Beweislast trägt, soweit er sich auf die Inanspruchnahme der gesetzlichen landwirtschaftlichen Privilegierung beruft (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 - juris Rn. 13).Die Fragen der erforderlichen Mitwirkungspflicht des Klägers und der Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen des Vorliegens einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB sind höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 - juris Rn. 13;… B.v. 12.4.2011 - 4 B 6.11 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 21.07.1986 - 4 B 138.86
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Voraussetzungen …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785
Der Betrieb muss jedoch wenigstens in der Lage sein, sich unter Berücksichtigung einer potentiellen Verzinsung des Anlagekapitals auf Dauer selbst zu tragen (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.1986 - 4 B 138.86 - juris Rn. 3). - BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785
Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier der Kläger - es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6). - BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11
Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785
Die Fragen der erforderlichen Mitwirkungspflicht des Klägers und der Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen des Vorliegens einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB sind höchstrichterlich geklärt (…vgl. BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 - juris Rn. 13; B.v. 12.4.2011 - 4 B 6.11 - juris Rn. 8). - BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785
Beweise sind jedoch nur insoweit zu erheben, als es für die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts hierauf ankommt (BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel; Neugründung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785
Der Kläger hat hier seine Betriebsführung weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Zulassungsvorbringen derart dargelegt, dass die landwirtschaftliche Privilegierung seines Betriebs zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (…vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 11; B.v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785
Nur schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 29.09.2014 - 9 ZB 11.1122
Gerätehalle im Außenbereich; Anforderungen an einen privilegierten …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785
Hierzu zählen die Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen, der Bestand an Tieren und Maschinen sowie die Betriebsform und die Betriebsorganisation (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2014 - 9 ZB 11.1122 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 19.06.2002 - 14 ZB 02.396
- VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 CS 19.581
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Dass das Vorhaben in einem Baugebiet der Antragstellerin oder ggf. einer der Umgebungsgemeinden untergebracht werden könnte und somit das Tatbestandsmerkmal des "Sollens" hinsichtlich der Unterbringung im Außenbereich zu verneinen wäre, ist im summarischen Verfahren nicht ersichtlich (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …
Unabhängig davon kann eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter es unterlassen hat, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen (…vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 21). - VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 2 K 19.1169
Obstbau, Landwirtschaft, Erwerbsgartenbau, gartenbauliche Erzeugung, Betrieb, …
Dem Indiz der Gewinnerzielung kommt außerdem umso mehr Bedeutung zu, je kleiner die landwirtschaftliche Nutzfläche, je geringer der Kapitaleinsatz und je geringer die Zahl der Tiere und landwirtschaftlichen Maschinen ist, da in diesen Fällen wegen fehlender gewichtiger finanzieller Verluste das Risiko einer vorzeitigen Aufgabe der Betätigung erhöht ist (BayVGH, B.v. 30.03.2017 - 9 ZB 15.785 - BeckRS 2017, 107832 Rn. 12; BayVGH B. v. 4.2.2014 - 9 ZB 12.2656 - BeckRS 2014, 47704; BayVGH, U. v. 28.08.2012 - 15 B 12.623 - BeckRS 2012, 57985; BVerwG, U.v. 11.4.1986 - 4 C 67/82 - NVwZ 1986, 916).Tatsächlich wird in der Rechtsprechung zumeist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung hinsichtlich des Aufwandes für den Erwerb der Betriebsmittel einschließlich der Grundstücke berücksichtigt (BayVGH, B.v. 30.03.2017 - 9 ZB 15.785 - BeckRS 2017, 107832 Rn. 12; BayVGH, U. v. 28.04.2015 - 15 B 13.2262 - GewA 2015, 467; OVG Schleswig, B. v. 27.06.2014 - 1 MR 3/14 - BeckRS 2014, 127720 Rn. 15; BayVGH.
- VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 3 K 16.00874
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat z.B. am 30. März 2017 entschieden (9 ZB 15.785 - juris), dass der Kläger (Bauantragsteller) die Beweislast trägt, soweit er sich auf die Inanspruchnahme der gesetzlichen landwirtschaftlichen Privilegierung beruft. - VGH Bayern, 03.02.2022 - 9 ZB 20.2336
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Bauen im Außenbereich durch einen …
Die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzung liegt dabei grundsätzlich bei demjenigen, der sich auf die Privilegierung beruft (…vgl. BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 13;… B.v. 20.8.2019 - 15 ZB 18.2106 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 07.06.2017 - 9 ZB 15.255
Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen baurechtswidrige Zustände
Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann aber grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier die Kläger - es in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 21 m.w.N.;… B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2405 - juris Rn. 22 m.w.N.). - VGH Bayern, 13.05.2020 - 15 ZB 19.1028
Beseitigungsanordnung für die Umzäunung von Hopfengärten
Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen liegt dabei bei demjenigen, der sich auf die Privilegierung berufen möchte (BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 - juris; BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 23.03.2021 - 9 ZB 20.2909
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Beseitigungsanordnung für …
Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen liegt dabei bei demjenigen, der sich auf die Privilegierung beruft (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 - juris; BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 29.07.2020 - 1 CS 20.1334
Anfechtung der Beseitigungsanordnung für eine Freizeithütte
Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen liegt dabei bei demjenigen, der sich auf die Privilegierung berufen möchte (BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 - juris; BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 13).